Astrid Wagner, Rechtsanwältin, Melle
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VERÖFFENTLICHUNGEN

Immer mehr Entlassungen
Kündigung – Was tun?
(erschienen in der Grönegau Rundschau, 16. KW 2010)

Derzeit will schätzungsweise jedes dritte Industrieunternehmen wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise Stellen abbauen.
Was können Arbeitnehmer in dieser Situation nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber unternehmen? Einfach nur zur Bundesagentur für Arbeit gehen und sich arbeitslos melden?

Einer Vielzahl von Arbeitnehmern ist leider nicht bekannt, dass eine Kündigung nicht einfach nur hingenommen werden muss wie ein unabwendbares Ereignis. Im Gegenteil:

Bei einer Vielzahl von Kündigungsfällen kann der Arbeitnehmer durchaus mit Aussicht auf Erfolg gegen die Kündigung vorgehen. Die Hürden die Arbeitgeber überwinden müssen, um eine Kündigung rechtswirksam werden zu lassen, sind so zahlreich und vielgestaltig, dass die Mehrzahl der arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigungen rechtlich nicht haltbar sind. Dieses gilt auch für eine Vielzahl von betriebsbedingten Kündigungen, weil dem Arbeitgeber oft Fehler bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer unterlaufen. Mit Hilfe des Kündigungsschutzrechtes kann in vielen Fällen der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erreicht werden oder die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

In jedem Fall wird jedoch eine Kündigung, gegen die nicht innerhalb einer Frist von 3 Wochen Kündigungsschutzklage erhoben wird, nach Ablauf dieser Frist rechtswirksam. Die Kündigung kann dann nicht mehr angegriffen werden. Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich endet.

Daher sollten Arbeitnehmer sich immer unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung rechtlich beraten lassen, damit noch innerhalb der Frist Kündigungsschutzklage erhoben werden kann. Nur so besteht die Möglichkeit, den Arbeitsplatz zu erhalten oder eine einvernehmliche Einigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zu treffen.

Innerhalb der 3-Wochen-Frist muss natürlich keine Kündigungsschutzklage erhoben werden, wenn innerhalb dieser Frist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen wird, in welcher der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung verbindlich geregelt wird. Jedoch sollte jeder Arbeitnehmer sich vor Abschluss einer solchen Vereinbarung rechtlich beraten lassen. Auch zeigt die arbeitsrechtliche Praxis, dass bei außergerichtlichen Abfindungsvereinbarungen ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes oft eine niedrigere Abfindungen oder gar keine Abfindung gezahlt wird.

 

Gemeinsames Sorgerecht nichtverheirateter Eltern
(erschienen in der Grönegau Rundschau, 46. KW 2011)

Verheirateten Eltern sind grundsätzlich gemeinsam für ihre Kinder sorgeberechtigt. Auch nach einer Scheidung verbleibt es im Normalfall beim gemeinsamen Sorgerecht.

Anders verhält es sich bei Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind.

Bei nichtverheirateten Paaren hat zunächst immer die Mutter das alleinige Sorgerecht. Es ist jedoch möglich, das Sorgerecht mit dem unverheirateten Partner zu teilen, d. h. ein gemeinsames Sorgerecht zu haben. Dazu müssen die Eltern beim Jugendamt (kostenlos) oder bei einem Notar (kostenpflichtig) eine Sorgeerklärung öffentlich beurkunden lassen. Diese Sorgeerklärung hat nichts mit der Anerkennung der Vaterschaft zu tun. Ein gemeinsames Sorgerecht besteht nur nach Abgabe dieser öffentlichen Sorgeerklärung und ist nur möglich, wenn die Kindesmutter damit einverstanden ist (§ 1626 a BGB).

Mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erhalten ledige Väter jetzt jedoch mehr Rechte beim Sorgerecht. Unter Hinweis auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte befanden die Karlsruher Richter, die für das Sorgerecht maßgeblichen Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1626 a, 1672 BGB) als grundgesetzwidrig, weil sie die Grundrechte unehelicher Kinder und ihrer Väter nicht ausreichend berücksichtigen. Diese zu Lasten des Vaters gehende Gesetzeslage greift nach Ansicht des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes in das Elternrecht des ledigen Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG in einer nicht zu rechtfertigenden Weise ein, weil es ihn generell vom Sorgerecht ausschließt, wenn die Mutter ihre Zustimmung verweigert. Darüberhinaus haben ledige Väter in diesen Fällen keine Möglichkeit, die Rechtslage gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn eine Sorgerechtsübertragung dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Dieser Ausschluss ist laut den Verfassungsrichtern im Hinblick auf das Elternrecht unverhältnismäßig. Es muss dem Vater zumindest möglich sein, das Familiengericht überprüfen zu lassen, ob das Kindeswohl im jeweiligen Einzelfall eine Übertragung auf den Vater rechtfertigt.

Der Gesetzgeber muss nun eine verfassungskonforme Neuregelung zum Sorgerecht treffen. Bis dieses geschehen ist hat das Bundesverfassungsgericht den Familiengerichten Vorgaben aufgegeben, die sie bei einem Sorgerechtsstreit bei der Entscheidungsfindung einzubeziehen haben. Die Rechte von Vätern und Mütter unehelicher Kinder werden also angenähert, wobei noch abzuwarten bleibt, wie die Richter die jeweilige familiäre Konstellation berücksichtigen werden. Sie können ab sofort die Anträge des ledigen Vaters auf Sorgerechtsübertragung nicht mehr durch den bloßen Hinweis auf die verfassungswidrigen gesetzlichen Vorschriften abweisen. Außerdem werden sie in der von ihnen zu treffenden Einzelfallentscheidung gemäß dem Kindeswohl das Recht des Vaters stärker als bisher zu gewichten haben. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass von seiner Entscheidung in erster Linie das uneheliche Kind profitiert. Weder Väter noch Mütter seien hier Verlierer, schließlich solle bei beiden Eltern stets ihr Kind im Vordergrund stehen.

Ziel der Sorgerechtsreform ist es laut Bundesjustizministerium, unehelichen Väter nicht nur die Möglichkeit zu eröffnen, gerichtliche Schritte einzuleiten. Nach ihrem Willen sollen sie – möglichst ohne zunächst eine Gerichtsentscheidung herbeiführen zu müssen – auf unbürokratischem Wege ihr Elternrecht ausüben können. Dieses könnte z.B. darauf hinauslaufen, dass bei unverheirateten Paaren von einem gemeinsamen Sorgerecht auszugehen ist, sofern die Mutter diesem nicht widerspricht. Hier gibt es aber noch keine Festlegung auf ein bestimmtes Regelungsmodell.

 

Fristlose Kündigung der Wohnung wegen verspäteter Mietzahlung
(erschienen in der Grönegau Rundschau, 40. KW 2011)

In einem aktuellen Urteil vom 01.06.2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Mieter, der fortlaufend zu spät zahlt, die Wohnung fristlos gekündigt werden kann. Der Mieter hatte seit fast zwei Jahren fortlaufend und trotz Abmahnungen zu spät gezahlt. Da er trotz der Abmahnungen nicht pünktlich zahlte, sah der Bundesgerichtshof in seinem Verhalten ein Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.

Mieter haben also sicherzustellen, dass der Vermieter am 3. Werktag des jeweiligen Monats die Miete auf seinem Konto hat. Vermieter müssen beachten, dass sie nicht sogleich fristlos kündigen können, vielmehr sollten zunächst die verspäteten Mietzahlungen gemahnt werden und dem Mieter die Chance eingeräumt werden, sein Zahlungsverhalten zu ändern. Tut er dieses nicht, kann fristlos gekündigt werden.

 

Müssen alleinerziehende Mütter Vollzeit arbeiten?
(erschienen in der Grönegau Rundschau, 40. KW 2011)

Mit seinem Urteil vom 15.06.2011 zum Aktenzeichen XII ZR 94/09 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts der Kindesmutter aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, den gesetzlichen Anforderungen des seit der Unterhaltsreform 2008 geltenden Unterhaltsrecht nicht gerecht wird.

Vielmehr müsse in jedem Einzelfall konkret geprüft werden ob und in welchem Umfang der betreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss.

Dieses Urteil ist bereits in den Medien vielfach zitiert und diskutiert worden. Oftmals wird das Urteil dahingehend ausgelegt, dass jede alleinerziehende Mutter Vollzeit arbeiten muss und generell keinen eigenen Unterhaltsanspruch mehr gegen den Kindesvater hat. Dieses ist jedoch nicht richtig. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil lediglich klargestellt, dass mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.09.2007 der Gesetzgeber einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt hat, der lediglich aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. Dabei wird der Betreuungsunterhalt vor allem im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen.

Zugleich hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 1570 BGB dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt. Kind- und elternbezogene Umstände, die aus Gründen der Billigkeit zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus führen können, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

Die gesetzliche Neuregelung verlangt keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen und elternbezogenen Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich. Ein solcher gestufter Übergang setzt aber nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil kind- und/oder elternbezogene Gründe vorträgt, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils mit Vollendung des dritten Lebensjahres entgegenstehen. Nur an solchen individuellen Gründen kann sich der gestufte Übergang im Einzelfall orientieren. Der Bundesgerichtshof hat im konkret zu entscheidenen Fall den Unterhaltsanspruch der Mutter auch nicht abgelehnt, sondern das Oberlandesgericht Düsseldorf muss den Fall nun erneut
prüfen.

Fazit: „Es reicht heute nicht mehr aus zu sagen: Ich brauche Unterhalt, weil ich mein Kind zuhause betreuen muss. Man muss als betreuendes Elternteil konkrete Gründe vorlegen, warum das Kind die Betreuung zu Hause braucht.“


Reform der elterlichen Sorge
(erschienen in der Grönegau Rundschau, 22. KW 2013)

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge ist am 19.05.2013 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden die Rechte der unverheirateten Väter erweitert. Bisher stand der Mutter allein die elterliche Sorge zu, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern nicht die gemeinsame Sorge vereinbart hatten. Der leibliche Vater kann die Mitsorge künftig auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Er kann sich mit seinem Antrag auf Mitsorge an das Familiengericht wenden. Die gemeinsame Sorge ist nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht. Das Familiengericht soll vorrangig und beschleunigt im schriftlichen Verfahren, ohne Anhörung des Jungendamtes und ohne persönliche Anhörungen der Eltern, über entsprechende Anträge der Väter entscheiden. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann das Gericht im normalen Verfahren entscheiden, das heißt mit Anhörung der Eltern und Mitwirkung des Jugendamtes.

Betroffene Väter sollten sich zunächst an das Jugendamt wenden, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Wenn dies erfolglos bleibt oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg besteht, kann der Vater beim Familiengericht die Mitsorge beantragen.


Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab dem 01.07.2013
(erschienen in der Grönegau Rundschau, 22. KW 2013)

Die Höhe der Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen wird jeweils am 01.07. eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrages für das Existenzminimum angepasst. Der steuerliche Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten Stichtag (01.07.2011) um 1,57 % erhöht und daraus ergibt sich eine entsprechende Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen. Ab dem 01.07.2013 beträgt der monatliche unpfändbare Grundfreibetrag 1.045,04 € (bisher: 1.028,89 €). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind um monatlich 393,30 € (bisher: 387,22 €) für die erste und um jeweils weitere 219,12 € (bisher 215,73 €) für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person.

Astrid Wagner - Rechtsanwältin